Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Green Telecom s.r.o. und deren Partner

(Der Einfachheit halber verwenden wir in diesem Text nur die männliche Form „Kunde“, womit wir uns auch auf die weibliche Form „Kundin“ beziehen).

1 Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Dienstanbieterin stellt vorwiegend kostenpflichtige Dienstleistungen im Bereich der medialen Unterhaltung zur Verfügung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind anwendbar für den Bezug jeglicher Dienstleistungen des Kunden, die auf irgendeine Weise (per Telefon, Internet, Mobiles Internet usw.) von der Dienstanbieterin bezogen werden. Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die Internet-Content bezieht, telefonische oder andere Leistungen in Anspruch nimmt, welche von der Dienstanbieterin erbracht werden oder sich für den Bezug solcher Dienstleistungen angemeldet hat. Mit der Nutzung eines oder mehrerer Dienste erklärt sich der Kunde unwiderruflich mit der Anwendung der vorliegenden AGB einverstanden. Diesen AGB widersprechende spezielle oder allgemeine Vertragsbedingungen werden von der Dienstanbieterin nicht akzeptiert und haben im Verhältnis zwischen der Dienstanbieterin und dem Kunden keine Gültigkeit.
Der Kunde bezahlt für die Dienste primär über seine normale Telefonrechung direkt an seinem Telekomanbieter, aber auch über Online Zahlungsmöglichkeiten wie Paypal, Kreditkarte etc. Bei Zahlungsverzug oder Nichtbezahlung der Telekomrechnung übernimmt eine durch die Dienstanbieterin beauftragte Inkassogesellschaft sämtliche Inkassohandlungen und alle damit verbundenen Tätigkeiten.

2 Entstehung des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin kommt formfrei durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zustande. Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen Individualvereinbarungen. Die Dienstanbieterin kann die Annahme des Vertrages von der Angabe und Verifikation verschiedener Daten des Kunden abhängig machen, wie zum Beispiel Altersverifikation, Adresse, E-Mail Adresse usw. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Dienstanbieterin ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, sollte der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben oder sonst in irgendeiner Weise gegen diese AGB verstossen.

3 Leistungen
Im Bereich der angebotenen Dienstleistungen bietet die Dienstanbieterin dem Kunden die Möglichkeit, verschiedene von ihr bereitgestellte Dienste in Anspruch zu nehmen. Sie hat das Recht, Art, Umfang, Preis, Bezugsbedingungen und Bezugskanäle der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs oder aus anderen Gründen gänzlich zu sperren.

4 Zusendung von Werbung, SMS und MMS
Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon, Festnetz zu übermitteln sowie ihm per Direct Mail, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen. Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch z.B. mittels Anruf bei der Dienstanbieterin jederzeit beendet werden. Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.

Abmeldung telefonische Dienste und Löschung der Nummer aus dem Verteiler:

Dienst abbestellen Schweiz Tel: +41 715 880 284
Dienst abbestellen Österreich Tel: +43 199 462 08
Dienst abbestellen Deutschland: +49 698 092 00 12

Abmeldung PREMIUM SMS Verbindungen

Schweiz 6688: Sende STOP an die Nummer 6688
Schweiz 6600: Sende STOP an die Nummer 6600
Österreich: Sende STOP an die Nummer 0930 788 788
Deutschland: Sende STOP an die Nummer 66888


5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, gegen Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobiltelefonanschlusses, aber auch PC, Tablet, Smartphone und jegliche elektronische Geräte, die zur Nutzung der Dienste verwendet werden, geeignete Vorkehrungen zu treffen. Der Kunde ist für die Benutzung seines Anschlusses beziehungsweise Kontos selber verantwortlich und hat für dessen - auch missbräuchliche und unwissentliche - Benutzung gegenüber der Dienstanbieterin auf jeden Fall einzustehen und die entstandenen Kosten zu tragen. Der Kunde anerkennt, dass er als Inhaber des Anschlusses oder des Kontos für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist, insbesondere für getätigte Telefonate und Anmeldungen. Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte nur für eigene Zwecke verwenden. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist in jedem Fall nicht gestattet.

6 Gewährleistung und Haftung
6.1
Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten und Angeboten wird keine Haftung übernommen. Die Dienstanbieterin übernimmt keine Garantien für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Inserenten/Inserentinnen im Ausland wohnen und/oder ein Pseudonym zum eigenen Schutz verwenden bzw. keine echten Kontakte darstellen oder als Moderatoren/Moderatorinnen tätig sind. Es wird dem Kunden ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen.

6.2
Die Dienstanbieterin ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit ihrer Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmässig Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu vorübergehenden Übertragungsverzögerungen kommen. Die Dienstanbieterin ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismässigen Umfang. Die Dienstanbieterin haftet nicht für Systemausfälle von Netzbetreibern, Serviceprovidern usw.
Die Dienstanbieterin bietet keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Ein Unterbruch der Zugänglichkeit der Dienstleistungen für den Kunden berechtigt nicht zum Schadensersatz.

6.3
Die Dienstanbieterin lehnt jede Haftung und Gewährleistung, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhalte durch den Kunden entstehen könnten, ab. Dies gilt insbesondere für:
- den Inhalt der Anzeigen, welche Inserentinnen und Inserenten, seien dies Privatpersonen, Firmen oder andere, in von der Dienstanbieterin herausgegebenen Zeitschriften, Prospekten, Beilagen, Schriften, Internetseiten und anderen Medien, veröffentlichen,
- Qualität der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen,
- alle über Links abrufbare Drittinformationen,
- Schäden, die dem Kunden an seiner Hard- und/oder Software durch Programme der Dienstanbieterin entstehen könnten,
- die Anonymität des Kunden.

6.4
Die Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Dienstanbieterin übernimmt insbesondere keine Haftung für die Übermittlung beschädigter oder schädigender Daten (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).

6.5
Der Kunde verpflichtet sich KEINE privaten Telefonnummern, Adressen (Facebook, Strasse, E-Mail, Adressen von Dritten, andere Servicenummern...) während eines Telefonats oder einer SMS/CHAT Session einer anderen Partei AUSSER der Dienstanbieterin zu vermitteln.
Diese Regelung wurde von der Dienstanbieterin aus ökonomischen und datenrechtlichen Gründe eingeführt. Somit ist es beiden Parteien nur möglich bei einem Treffen oder zufälligen Kontakt über eine andere Plattform persönliche Daten auszutauschen. Der mehrfache Missbrauch dieser Regelung wird mit einer sofortigen Sperrung bestraft. In Extremfällen werden auch rechtliche Schritte von Seite der Dienstanbieterin eingeleitet.

7 Immaterialgüterrechte
Die von der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und Bezahlung der Dienste durch den Kunden hat nicht die Übertragung von Immaterialgüterrechten zur Folge. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei der Dienstanbieterin bzw. deren Vertragspartner.
Erlaubt im Sinne dieser AGB sind nur das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme zur eigenen Verwendung. Jede andere Nutzung, insbesondere die Weitergabe der Inhalte an Dritte (inkl. Upload im Internet usw.), ist untersagt. Ebenso ist jede kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten Inhalts verboten.

8 Datenschutz
Die Dienstanbieterin ergreift alle technisch möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Dienstanbieterin oder einem Vertragspartner der Dienstanbieterin gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner ausgeschlossen. Die Dienstanbieterin verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten.
Der Kunde wurde bei der erstmaligen Nutzung dieser Dienste darüber informiert, dass diese neuen AGB gelten, auch gibt er sein Einverständnis, dass seine erfassten Daten von Partnerfirmen genutzt werden können.
Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Dienstanbieterin und deren Vertragspartner vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Telefonnummer telefonisch/per SMS - wie in Absatz 4 erklärt - möglich.

Erbringt die Dienstanbieterin Leistungen an Kunden zusammen mit Dritten oder über Dritte im In- und/oder Ausland, so ist sie berechtigt, alle ihr bekannten Kundendaten diesen Dritten zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft für alle Kunden insbesondere die Weitergabe der Daten an die mit dem Inkasso beauftragte Paymentgesellschaft. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Slowakei geltenden Gesetzen unterstehen kann. Die Dienstanbieterin kann Kundendaten an Behörden, Gerichte, sowie an Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, übergeben, wenn die Übergabe zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von Kundenreklamationen bzgl. der erbrachten Dienstleistungen Telefongespräche aufgezeichnet werden können und der Austausch von Verbindungsdaten in Logbüchern aufgezeichnet werden darf. Solche Aufzeichnungen dürfen nur bei Kundenreklamationen und in behördlich angeordneten Verfahren verwendet werden. Die missbräuchliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

9 Sperrung
Die Dienstanbieterin hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch) das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei in hohem Masse steigenden
Entgeltaufkommen, das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäss entrichten wird, sowie bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Kunden. Die Dienstanbieterin kann in solchen Fällen statt zu kündigen auch die Dienstleistung vorübergehend sperren. Die Dienstanbieterin übernimmt keine Haftung für bereits bezogene Dienste.

10 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte in der Slowakei unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände zuständig.
Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich slowakisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.